Stadt- und Gemeinderäte stellen die unterste Ebene einer dreigliedrigen Parlaments- und Verwaltungsstruktur dar. Die anderen beiden sind der Bundestag und die Landtage.
Als Mitglied des Stadtrates ist es Deine Aufgabe, Verordnungen für Deine Stadt einzubringen, zu verabschieden, abzuändern oder aufzuheben. Außerdem kannst Du im Rahmen von Ausschüssen aktiv an der Gestaltung Deiner Stadt mitwirken.
Kommunen haben in Deutschland viel mehr Aufgaben und sind viel eigenständiger, als die meisten Bürger glauben. Das geht aus Art. 28.2 GG hervor. Dort heißt es:
Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
Die Aufgaben der Kommunen gliedern sich in Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben.
Zu den Pflichtaufgaben gehören:
- Öffentliche Ordnung (nicht Polizei, aber z.B. die Parkplatz-Kontrolle oder die Nutzung öffentlicher Orte für Märkte u.ä.)
- Feuerwehr
- Schulgebäude und Verwaltungspersonal
- Sozial- und Jugendhilfe
- Kindergärten
- Grünanlagen/ Friedhöfe
- Gemeinde-Straßen
- Entwicklungsplanung (Flächennutzungs-, Bauleitplan)
- Abwasser-/ Abfallbeseitigung
- Wasser-/ Energieversorgung
- Öffentlicher Nahverkehr
Daneben können Kommunen auch freiwillige Aufgaben übernehmen, wie beispielsweise vor allem die Bereiche Sport, Freizeitgestaltung oder Kulturangebote.
Es gibt übrigens auch rein kommunale Steuern, wie Grundsteuer, Hundesteuer oder Vergnügungssteuer. Auch Gewerbe- und Schankerlaubnisse, Jagd- und Fischereierlaubnisse liegen in kommunaler Hand. Darüber hinaus sind die Kommunen für die Einnahme aller Steuern zuständig, weshalb Finanzämter auch immer kommunale Ämter sind. Die meisten Steuereinnahmen werden dann jedoch an Bund und Land verteilt.
Übrigens sind auch die Jobcenter kommunale Behörden und werden zu einem gewissen Anteil von den Kommunen getragen.
Du siehst, den Kommunen (und damit Dir als Stadtrat) fällt eine ganze Fülle an Entscheidungskompetenzen zu. So kannst Du über die kommunale Energieversorgung beispielsweise unmittelbar Einfluss auf die Energiekosten Deiner Bürger nehmen indem Du Dich dafür einsetzt, dass die privatwirtschaftlichen Interessen der Energieversorger den öffentlichen Interessen gegenüber nicht überwiegen.
In Düsseldorf werden viele der kommunalen Pflichtaufgaben durch Beteiligungen an (eigentlich) privatwirtschaftlichen Unternehmen abgewälzt. So wird die kommunale Energieversorgung durch die Stadtwerke Düsseldorf und der öffentliche Personen-Nahverkehr durch die Rheinbahn „erledigt“. Leider kommt es genau hier oftmals zu unerwünschten Resultaten, da die vorgenannten Unternehmen ja, wie schon erwähnt, privatwirtschaftlich arbeiten und somit nicht immer im besten Sinne der Bürger, was sich oft in überhöhten Preisen niederschlägt. Es ist also Deine Aufgabe als Stadtrat, dafür zu sorgen, dass die privatwirtschaftlichen Interessen dieser Unternehmen, die (eigentlich) kommunalen Aufgaben nicht konterkarieren. In der Praxis ist dies bedauerlicherweise sehr häufig der Fall.